(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind – soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt – Grundlage aller angebotenen Kursformen des Bundesverband Rettungsdienst (abgekürzt „BVRD.at“; englisch „Austrian Paramedic Association“) mit Sitz in Linz (im Folgenden kurz „BVRD“). Mit der Anmeldung zu einem Kurs, spätestens jedoch bei Kursteilnahme anerkennt der Anmeldende (im Folgenden kurz „Kunde“) diese AGB.
(2) Die Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde durch Gegenbestätigung oder in sonstiger Weise auf seine Geschäftsbedingungen hinweist. Andere Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als sie mit den AGB des BVRD übereinstimmen oder vom BVRD im Einzelfall ausdrücklich – Unternehmern gegenüber schriftlich – zur Grundlage der jeweiligen Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung).
(3) Unternehmer ist ein Kunde des BVRD, für den das mit dem BVRD eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört.
(4) Verbraucher ist ein Kunde des BVRD, für den das mit dem BVRD eingegangene Vertragsverh ltnis nicht zum Betrieb (s)eines Unternehmens gehört und für den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten.
(1) Die Angebote des BVRD sind stets unverbindlich.
(2) Anmeldungen werden ausschließlich über das Online-Buchungssystem entgegengenommen. Voraussetzung für die Annahme durch den BVRD ist jedenfalls die Befüllung sämtlicher Pflichtfelder.
(3) Sämtliche Anmeldungen zu Kursen sowie Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kommt demnach erst mit und nur nach Maßgabe und Inhalt der schriftlichen Auftrags-/Teilnahmebestätigung des BVRD zustande.
(4) Sofern mehr Anmeldungen als Kursplätze vorliegen, erwachsen den nicht berücksichtigten Kunden daraus keine über die Erstattung einer allenfalls bereits entrichteten Teilnahmegebühr hinausgehenden Ansprüche.
3. Zahlungsmodalitäten und -Bedingungen
(1) Die Teilnahmegebühr ist innerhalb der aus der Rechnung hervorgehenden Frist zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Konto des BVRD.
(2) Wenn die vollständige Teilnahmegebühr nicht fristgerecht eingeht, behält sich der BVRD vor, die Kursanmeldung zu stornieren. Die Bestimmungen des Punktes 6. gelten sinngemäß.
(3) Die Teilnahmegebühr beinhaltet – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – die Kosten für die Lernunterlage sowie Pausenverpflegung inkl. Mittagessen an den Kurstagen. Die Teilnahmegebühr beinhaltet jedoch keine Nächtigungskosten. Für Mitglieder des BVRD gelten bei Angabe der Mitgliedsnummer und nach Überprüfung des regelmäßig einbezahlten Mitgliedsbeitrags allenfalls Sonderkonditionen.
4. Teilnehmeranzahl und Teilnahmebedingungen
(1) Die Kursanmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einlangens beim BVRD bestätigt.
(2) Die Teilnehmerzahl ist für jeden Kurs begrenzt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Teilnahme an den Kursen jeweils erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen auf Verlangen des BVRD nachzuweisen. Mit seiner Kursanmeldung erklärt der Kunde, über die erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen zu verfügen.
5. Kurstermine und Veranstaltungsabsagen
(1) Der BVRD ist berechtigt, Kurse bis spätestens 2 (zwei) Wochen vor dem jeweiligen Kurstermin ohne Angaben von Gründen abzusagen.
(2) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes ist der BVRD berechtigt, Kurse jederzeit aus wichtigen organisatorischen Gründen, insbesondere aufgrund zu geringer Teilnehmeranzahl, und aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches des BVRD liegen, insbesondere Krankheit des Referenten, durch unverzügliche Mitteilung an den Kunden abzusagen. Sollte einer der zuvor genannten Gründe während eines bereits begonnen Kurses auftreten, ist der BVRD berechtigt, den jeweiligen Kurs zu beenden.
(3) Für den Fall, dass der Kurs gemäß den beiden vorstehenden Absätzen abgesagt wird, wird dem Kunden die bereits bezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet oder auf Wunsch des Kunden für die Buchung eines anderen Kurses gutschreiben. Der Ersatz darüber hinausgehender Aufwendungen des Kunden jedweder Art (z.B. Fahrtkosten, Verdienstentgang, Reise- und/oder Übernachtungskosten usw.) ist ausgeschlossen.
(1) Kursabmeldungen des Kunden müssen schriftlich erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist das Einlangen des Stornierungsschreibens beim BVRD.
(2) Abmeldungen bis 6 (sechs) Wochen vor Veranstaltungsbeginn können kostenlos ohne Angabe von Gründen erfolgen.
(3) Für Abmeldungen bis 4 (vier) Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingehen, wird ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von € 250,00 für Providerkurse und € 125,00 für Refresher- und TFR-Kurse erhoben.
(4) Bei Abmeldungen zwischen 4 (vier) und 2 (zwei) Wochen werden 70% und bei Abmeldungen weniger als zwei Wochen vor Kursbeginn 100% der gesamten Kursgebühr berechnet.
(5) Nach schriftlicher Rücksprache besteht die Möglichkeit, einen anderen Teilnehmer zu benennen. Wird der Platz bis 4 (vier) Wochen vor Veranstaltungsbeginn nachbesetzt und hat der Ersatzteilnehmer die Kursgebühren vollständig entrichtet, wird der ursprüngliche Kunde von der Verpflichtung zur Leistung frei und etwaig gezahlte Beträge werden erstattet.
(1) Wird auf Wunsch des Kunden, der bereits verbindlich für einen Kurs gebucht ist, eine Umbuchung auf einen anderen Kurstermin des gleichen Kursformats vorgenommen, werden € 50,00 als Umbuchungsgebühr fällig. Die Umbuchung ist erst wirksam, wenn der Kunde die Umbuchungsgebühr vollständig entrichtet hat.
(2) Eine Umbuchung ist längstens bis 4 (vier) Wochen vor dem ursprünglich gebuchten Kurstermin möglich. Danach kann eine Umbuchung nicht mehr garantiert werden, und in diesem Fall sind die Bestimmungen des Punkt 6. sinngemäß anzuwenden.
(1) Der Kurs wird entsprechend den geltenden Bedingungen des jeweiligen Kursformats durchgeführt.
(2) Der BVRD behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
(3) Ein Anspruch auf Durchführung des Kurses durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.
(1) Nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses erhält der Kunde eine Teilnahmebestätigung.
(2) Die Voraussetzungen einer positiven Absolvierung, insbesondere Erfüllung der erforderlichen Präsenz, richten sich nach den jeweiligen Kursbedingungen, die auf der Website bei den jeweiligen Kursen entnommen werden können.
10. Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Für die Haftung des BVRD wegen Schadenersatzes gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(a) Der BVRD haftet nicht für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen des Kunden während des Kurstermines. Der BVRD haften nicht für die Verwertbarkeit und inhaltliche Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Skripten, Lernunterlagen, Beiträge und Foliensätze oder sonst vermittelten Kenntnisse.
(b) Der BVRD haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruht.
(c) Ferner haftet der BVRD für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(d) Die im vorstehenden lit. c genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(e) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten haftet der Kunde für alle dem BVRD daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem BVRD Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse als wirksam erfolgt.
11. Immaterialgüterrechte und Fotos
(1) Die Leistungen, Angebote, Kursunterlagen sowie der gesamte Inhalt der Onlineservices sind geistiges Eigentum des BVRD oder Dritten und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BVRD weder vervielfältigt, noch anderen Dritten zugänglich gemacht oder weitergegeben werden.
(2) Während der Kurse erstellte Foto- und Filmaufnahmen werden in üblicher Weise zu Dokumentations- und Informationszwecken in analogen wie digitalen Medien (Website, Soziale Medien) verwendet, womit sich der Kunde einverstanden erklärt. Andernfalls hat der Kunde dies vor Kursbeginn, jedoch spätestens im Zuge der Registrierung am ersten Kurstag beim Kurskoordinator bekannt zu geben.
(3) Dem Kunden ist das Fotografieren, Filmen, Vertonen und Veröffentlichen der Ausbildungsunterlagen und der Kursvorträge nicht gestattet.
(4) Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Website des BVRD abrufbar ist.
(1) Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Anmeldung und Abhaltung von Kursen entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für Linz/Österreich zuständige Gericht. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Alternativ ist der BVRD auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.
(3) Der BVRD ist berechtigt diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und dem Kunden zumutbar ist. Über eine Anpassung ist der Kunde unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen zu informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der bisherigen Bestimmung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.
(5) Schriftform oder Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt eine elektronisch in Textform übermittelte Erklärung (zB E-Mail, Online-Formular) mit ein.
Widerrufsrecht bzw. Rücktrittsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, die Kursbuchung vorgenommen haben.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der BVRD ihm alle Zahlungen, die der BVRD von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom BVRD angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim BVRD eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der BVRD dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem BVRD einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Stand: Linz, den 01.01.2022
Bundesverband Rettungsdienst, Nebingerstraße 6, 4020 Linz
