NATIONALRATSWAHL 2024

FRAGEN AN DIE WAHLWERBENDEN PARTEIEN

Als Orientierungshilfe für alle Sanitäter:innen, Notärzt:innen sowie betroffene Patient:innenbitten haben wir die wahlwerbenden Parteien für die bevorstehende Nationalratswahlum Stellungnahme zu den unten angeführten Fragestellungen hinsichtlich der Weiterentwicklung des Rettungsdienstes in Österreich gebeten. Alle neun bundesweit kandidierenden Parteien haben sich zurückgemeldet. Hier findet ihr die Antworten. 

 

Anmerkung: Reihenfolge der Antworten nach dem letzten Ergebnis der Nationalratswahl; allgemeine Antworten ganz unten.

Frage 1: Werden Sie als Regierungspartei die Novellierung des SanG in den Regierungsverhandlungen und im Regierungsprogramm fix verankern? Welche Priorität räumen Sie diesem Vorhaben ein?

ÖVP

Das Sanitätergesetz ist in die Jahre gekommen und bedarf einer Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten.

SPÖ

Die Ausbildungsdauer von Sanitäter:innen in Österreich entspricht weder dem europäischen noch dem internationalen Niveau. Die größte Gruppe der Rettungssanitäter:innen (mehr als 80%) verfügt über lediglich 260 Stunden Ausbildungszeit  – das ist die kürzeste Ausbildungsdauer und damit die niedrigste Einstiegsqualifikation unter allen gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen. Eine Neuregelung der Ausbildung ist dringend notwendig und wird von uns auch entsprechend forciert.

FPÖ

Nach vielen wichtigen Novellierungen von Berufsrechtsgesetzen im Bereich des Gesundheitswesens, etwa Gesundheits- und Krankenpflege, Psychotherapiegesetz, MTD-Gesetz, Apothekengesetz usw. muss auch in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung ein deutlicher Schritt nach vorne gemacht werden.  Für uns hat es Priorität und sollte gemeinsam mit der Berufsgruppe umgesetzt werden.

GRÜNE

Ja, natürlich werden wir eine Novellierung des Sanitätergesetzes (SanG) in einer möglichen Verhandlung für eine erneute Grüne Regierungsbeteiligung mitnehmen und einfordern. Wir haben in der abgelaufenen Legislaturperiode die entsprechenden Vorarbeiten dafür auf den Weg gebracht, und uns bemüht, vor allem Zahlen, Daten und Fakten nicht nur auf den Tisch zu legen, sondern auch insgesamt außer Streit zu stellen. Ebenso war es uns wichtig, dass mit dem Bundesverband Rettungsdienst (BVRD) ein unabhängiger Berufs- und Interessenverband mit am Tisch sitzt, der von keiner mit dem Rettungs- und Krankentransportwesen betrauten Organisation abhängig ist. Diese Vorarbeiten für einen Paradigmenwechsel sollen und dürfen nicht umsonst sein. Wir betrachten dieses Unterfangen in Sachen berufsrechtliche Novellen im Gesundheitswesen als eine der zentralen und wichtigsten.

NEOS

Wir fordern eine bessere Kompetenzanerkennung von Gesundheitsberufen und eine Erweiterung dieser Kompetenzen. Eine Novelle des Sanitätergesetzes sehen wir als notwendigen Teil dieser Forderung zur Entlastung des Gesundheitssystems und einer Attraktivierung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe.

KPÖ

Die KPÖ sieht ihre Rolle als die einer Oppositionspartei. Wir sprechen uns aber dafür aus, dass die Modernisierung des in die Jahre gekommen SanG prioritär behandelt wird und unterstützen die Vorschläge der Arbeiterkammer und der Initiative Zukunft Rettungsdienst.

KEINE

Unser Gesundheitssystem kracht an allen Ecken und Enden. Eine umfassende Gesundheitsreform ist daher nicht nur notwendig, sondern steht – wie man auch unserer Wahlkampagne entnehmen kann – für uns an oberster Stelle. In diesem Rahmen streben wir weitreichende Gesetzesänderungen inkl. einer Novellierung des SanG an.

Frage 2: Wie stehen Sie zum Ausbildungsvorschlag der Initiative Zukunft Rettungsdienst mit einer abgestuften Ausbildung, insbesondere in Bezug auf die Einführung einer dreijährigen Ausbildung an Fachhochschulen für Notfallsanitäter:innen?

ÖVP

Wir bekennen uns zur Weiterentwicklung des Berufsrechts und haben diesbezüglich bereits in dieser Legislaturperiode viele Stakeholder-Gespräche und Diskussionsrunden geführt. Wichtig wird sein, dass neben einem attraktivierten hauptberuflichen Zweig das Ehrenamt einen ebenso sinnvollen wie attraktiven Platz in der Versorgungskette erhält. Dafür werden uns in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

SPÖ

Wir halten den Vorschlag der Initiative Zukunft Rettungsdienst für nachvollziehbar und schlüssig. Die Ausbildung und Qualifikationsstufen müssen jedoch so gestaltet werden, dass im Krankentransport weiterhin auch Zivildiener, Personen aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr und Ehrenamtliche eingesetzt werden können.

FPÖ

Eine abgestufte Ausbildung gibt es etwa in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Dies könnte als Vorbild für die Notfallsanitäter dienen. Gleichzeitig muss natürlich neben der Ausbildung auch das auszuübende Berufsbild und die besoldungs-/gehaltsmäßige Einstufung geregelt werden, um hier für die Auszubildenden bzw. Absolventen auch einen Vertrauensschutz und eine Berufs-/Karriereplanung sicherzustellen.

GRÜNE

Diesem Vorschlag können wir uns gut annähern, wenngleich wir jedenfalls sicherstellen wollen und müssen, dass damit keine unnötigen Hürden für Interessent:innen eingebaut werden. Gleichzeitig muss auch sichergestellt sein, dass die Möglichkeit, sich freiwillig im Rettungsdienst (nicht nur im Krankentransport) zu engagieren, weiterhin abgesichert ist. Das ist durchaus ein Drahtseilakt, der uns aber wichtig ist. Was damit aber einhergeht, ist wohl oder übel auch eine Trennung zwischen Krankentransport und Rettungsdienst, die in manchen Bundesländern immer noch nicht gelebt wird. Dafür wird es zumindest in der österreichischen Realverfassung auch entsprechende Verhandlungen mit den Bundesländern und eine Einbindung ebendieser brauchen.

NEOS

Positiv. Wir begrüßen das Modell als Grundlage für Reformen.

KPÖ

Wir unterstützen die Vorschläge nach einer Modernisierung und Aufwertung der Ausbildung, insbesondere für bundesweit einheitliche Vorgaben und eine Angleichung an internationale Ausbildungssysteme. Die geforderte Berufsdurchlässigkeit halten wir für besonders wichtig.

KEINE

Einer Erweiterung der Weiterbildungsmöglichkeiten stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. In diesem Sinne sind wir der Ansicht, dass Rettungsorganisationen immer Weiterbildungen ermöglichen sollen und dass, wenn diese intern nicht angeboten werden können, diese extern erfolgen können sollen.

Höherqualifizierungen sollen aber niemals verpflichtend sein. Wir sind der Ansicht, dass, wenn eine Person ihre Arbeit gut macht, dieser eine Anerkennung gebührt, die nicht erst durch Höherqualifizierung erworben werden muss. Im Übrigen ist die bestehende Ausbildung für reguläre Krankentransporte in den meisten Fällen ausreichend. Es braucht viele Leute im Rettungsdienst, die ihre Arbeit gut und gerne machen. Dem wollen wir nicht entgegenwirken.

Frage 3: Angesichts des zunehmenden Personalmangels im Gesundheits- und Pflegebereich: Inwieweit wird die Höherqualifizierung von Notfallsanitäter:innen mit erweitertem Einsatzspektrum (Rettungsdienst, Notfallambulanzen, PVZ, Hausärztliche Ordinationen, Gemeindenotfallsanitäter etc.) als Lösungsansatz in Betracht gezogen? Welche Maßnahmen planen Sie, um die Durchlässigkeit in andere Gesundheitsberufe zu fördern und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Sehen Sie Potenzial, den Personalmangel dadurch nachhaltig zu mindern, und wie sollen diese Maßnahmen konkret ausgestaltet werden?

ÖVP

Es wird erforderlich sein, die Rolle, welche dem Rettungswesen im Rahmen einer sinnvollen Patientenberatung und -lenkung zukommen soll, im Rahmen der Neugestaltung von 1450 und anderen Anlaufstellen integriert zu denken. Daran anknüpfend sind auch die Anforderungen und erforderlichen Qualifikationen zu definieren und in der Ausbildung umzusetzen. Durch eine solche Vorgehensweise kann das maximale Potential gehoben werden, das in einer besseren und adäquaten Versorgung am „best point of service“erreicht werden kann.

SPÖ

Im Hinblick auf die Personalknappheit im Gesundheitswesen ist jede zusätzliche Fachkraft von hoher Bedeutung. Die Durchlässigkeit innerhalb der Gesundheitsberufe muss künftig verstärkt möglich werden. Die kurze Ausbildungsdauer der Sanitäter:innen verhindert die Durchlässigkeit in andere Gesundheits- und Sozialberufe und die Berufsanerkennung in anderen EU-Mitgliedstaaten. Berufsangehörige benötigen berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, um langfristig im Beruf zu bleiben. Vor allem braucht es aber in allen Gesundheitsberufssparten rasch Ausbildungsinitiativen, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. In den allermeisten Gesundheits- und Sozialberufen werden neue Berufsangehörige dringend benötigt, um den Abgang durch Pensionierungen und den demografisch bedingten steigenden Bedarf abdecken zu können. Zudem müssen in der Praxis möglichst gut qualifizierte Personen mit hoher Versorgungswirksamkeit tätig sein, wenn schon die ausreichende Anzahl von Kolleg:innen schwierig sicherzustellen ist. Personen, die an einer Ausbildung oder an einer Weiterbildung zu höheren Qualifikationen in einem Gesundheits- oder Sozialberuf interessiert sind, dürfen nicht aus finanziellen Gründen daran scheitern. Das betrifft vor allem auch Quereinsteiger:innen, die etwa in den Pflegeberufen einen hohen Anteil an Neuqualifizierungen ausmachen. Wir brauchen alle Menschen, die engagiert in diesen Berufen arbeiten wollen, da demografisch bedingt die Angebote an Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen sowie in der Sozialen Arbeit ausgebaut werden müssen. Das gelingt nur mit ausreichend Nachwuchs beim Fachpersonal. Daher braucht es die Existenzsicherung während der Aus- und Weiterbildung für Gesundheits- und Sozialberufe und eine kostenfreie Ausbildung.

FPÖ

Die Notfallsanitäter sollten sowohl im niedergelassenen als auch im stationären Bereich in die Gesundheitsversorgungsstruktur eingebunden werden. Gleichzeitig muss auch die Durchlässigkeit und Höherqualifizierung durch entsprechende Regelungen und Ausbildungsmodule gewährleistet sein. Nur so kann man unter Einbindung der Notfallsanitäter eine umfassende Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung garantieren.

GRÜNE

Wir sehen Sanitäter:innen als eine zentrale Stelle im Gesundheitswesen, die durchaus mehr Einsatzmöglichkeiten als aktuell verdient haben – entsprechende Ausbildungen und Module natürlich vorausgesetzt. Auf einer novellierten Ausbildung aufbauend wie weiter oben angeschnitten kann natürlich deutlich mehr an Einsatzmöglichkeiten abgebildet werden. Außerdem würde ein Weiterdenken und Ausweiten den Wert von „Sanis“ deutlich erhöhen, die Durchlässigkeit in andere Berufe erhöhen und das Berufsbild als Ganzes attraktiveren. Zudem würden gut ausgebildete Sanitäter:innen dem System nicht mehr derart oft verloren gehen, sondern deutlich öfter an anderer Stelle im Gesundheitswesen einen wichtigen weiteren Beitrag leisten.

NEOS

Wir finden eine Durchlässigkeit zwischen Pflege- und Sanitäterberufen sehr positiv. Gerade Modellprojekte zu Community Nurses oder Acute Community Care zeigen, dass es hier ein großes Potenzial zur Weiterentwicklung von Gesundheitsberufen und Verbesserung der niederschwelligen Versorgung gibt. Wichtig wäre daher bei der Einführung einer vertiefenden Sanitäterausbildung, dass eben die Durchlässigkeit zwischen Berufen gegeben ist. Um dem Personalmangel nachhaltig entgegenzuwirken, braucht es aber jedenfalls eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Personen länger in den Berufen zu halten.

KPÖ

Ein erweitertes Einsatzspektrum für Notfallsanitäter:innen kann jedenfalls Entlastungen im Gesundheitssystem bringen und Maßnahmen dazu müssen mit Expert:innen, also dem Personal selbst, entwickelt werden. Klar ist aber darüber hinaus, dass es deutlich mehr Menschen braucht, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten möchten. Hier fällt den Rettungsorganisationen eine besondere Chance zu: Wenn die Bedingungen gut sind können Ehrenamtliche oder Zivildiener motiviert werden in Gesundheitsberufen tätig zu werden, dafür muss es die bestmögliche Unterstützung geben.

KEINE

Eine Höherqualifizierung von Notfallsanitäter:innen als alleinige Maßnahme gegen den bestehenden Personalmangel wäre ein schlechter Witz, denn der aktuelle Personalmangel hat aus unserer Sicht wenig mit der derzeitigen Qualifikation der Notfallsanitäter:innen zu tun, sondern in sehr viel größerem Maße mit den derzeitigen Arbeitsbedingungen (inkl. Bezahlung), die eine hohe Fluktuation produzieren und diese so wertvolle Arbeit unattraktiv machen. Für uns stehen daher diese Aspekte im Vordergrund.

Frage 4: Wie bewerten Sie die aktuelle Rolle des Rettungsdienstes im österreichischen Gesundheitssystem: als reinen Transportdienstleister oder als Gesundheitsdienstleister? Befürworten Sie eine Anpassung der Leistungsabrechnung, sodass medizinische Leistungen stärker berücksichtigt werden und nicht nur der Transport?

ÖVP

Das Rettungswesen muss wie zu 3. bereits angeführt als wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gesehen werden. Selbstverständlich werden Transportdienste auch weiterhin erforderlich sein, angereichert durch inhaltliche Aufgaben. Das muss dann entsprechend abgebildet werden.

SPÖ

Der Rettungsdienst sollte weit mehr als ein Transportdienstleister sein. Mit der entsprechenden Ausbildung können Sanitäter:innen eine Schlüsselrolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einnehmen. Bei der Erbringung medizinischer Leistungen soll auch eine entsprechende Abgeltung möglich sein.

FPÖ

Das österreichische Rettungswesen ist nach unserem Verständnis ein Gesundheitsdienstleister und kein Transportdienstleister. Das muss anerkannt und in Ausbildung und Berufsbild verankert werden.

GRÜNE

Wenn es wirklich zu den wie oben beschriebenen Änderungen in der Ausbildung und damit auch zu einem Paradigmenwechsel bei den Aufgabenstellungen kommt, wird es diese Anpassungen natürlich brauchen. Daher auch unser Hinweis weiter oben, dass es für eine gesamthafte Novellierung auch die Länder und die Kommunen brauchen wird.

NEOS

Der Rettungsdienst wird aktuell überwiegend als Transportdienstleister genutzt, was eine teure Lösung ist, die keinen konstruktiven Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystem leistet. Hier braucht es Aufwertungen und Erweiterungen. Was eine Leistungsabrechnung mit Verischerungsträgern angeht, ist der politische Spielraum aufgrund der Autonomie der Versicherungsträger sehr eingeschränkt, allerdings befürworten wir eine Kompetenzvereinfachung in den Zuständigkeiten für das (Notfalls-)Rettungswesen (Gemeinde- und Landesebene, sowie Versicherungsleistung) und wollen auf eine Gesamtreform hinwirken.

KPÖ

Rettungsdienste sind natürlich sehr viel mehr als ein Transportdienstleister und auch medizinische Leistungen sollen besser berücksichtigt werden.

KEINE

Natürlich sind die Rettungsdienste als Gesundheitsdienstleister zu betrachten, auch wenn Transportdienstleistungen erbracht werden. Die Leistungsabrechnung soll so angepasst werden, dass Krankentransporte in jedem Fall kostendeckend angeboten werden können. Das impliziert auch, dass ein Krankentransport niemals günstiger als eine Taxifahrt sein kann (was derzeit ja teilweise der Fall ist). Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass die Vergütung für Krankentransporte und Rettungseinsätze bundesweit einheitlich sein sollte.

Frage 5: Inwiefern sehen Sie im Hinblick auf künftige Herausforderungen bzgl. der Versorgungssicherheit von Patient:innen (höhe Einsatzzahlen, Engpässe bei Notärz:innen, demografische Entwicklung mit einer älter werdenden Bevölkerung, sinkende Anzahl an Hausärzt:innen) die Ausweitung der Ausbildung und Aufwertung der Kompetenzen von Sanitäter:innen als möglichen Teil der Lösung für eine zukunftsfähige, nachhaltige und qualitativ hochwertige präklinische Versorgung?

ÖVP

siehe oben

SPÖ

Die vorgeschlagene Ausbildungsreform kann dazu führen, dass entsprechend ausgebildete Sanitäter:innen einen wesentlichen Beitrag zur präklinischen Versorgung leisten und somit auch zur Entlastung der ärztlichen Versorgung beitragen können.

FPÖ

Eine laufende Aus-, Fort- und Weiterbildung und eine Höherqualifizierung des Sanitätsdienstes ist im Bezug auf die Herausforderung an das gegenwärtige und zukünftige Gesundheitswesen ganz entscheidend und wird von uns unterstützt. Nur so kann die Notfallmedizin aufrechterhalten werden.

GRÜNE

Wie oben ausgeführt, werden wir an einer ernsthaften und generellen Novelle nicht umher kommen. Diese hat dann nicht nur die Aufgabe, den Rettungsdienst ins 21. Jahrhundert oder auf europäisch vergleichbares Niveau zu bringen, sondern vor allem auch dafür zu sorgen, die zukünftigen Herausforderungen wie den demografischen Wandel zu berücksichtigen. Die dafür zugrundeliegenden Zahlen, Daten und Fakten waren auch Teil der Evaluierung durch die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), die diese Daten für das BMSGPK für den derzeit laufenden Novellierungsprozess erhoben hat. Der BVRD hat hier mit seiner Expertise wertvoll mitgearbeitet.

NEOS

Als notwendigen Aspekt.

KPÖ

Kann und soll ein Teil der Lösung sein, allerdings darf auch das Rettungssystem nicht überstrapaziert und mit neuen Aufgaben überladen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen auch für Sanitäter:innen, beruflich wie ehrenamtlich, verbessert werden.

KEINE

Eine Ausweitung der Ausbildung sollte – wie bereits oben ausgeführt – immer möglich sein. Wenn damit aber unter der Hand höhere Anforderungen eingeführt werden, kann das aber auch zu einer Senkung der Attraktivität des Berufs führen, wodurch sich die Versorgungssicherheit erst recht wieder verschlechtern würde. Priorität muss sein, genug gutes und glückliches Personal zur Verfügung zu haben. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist aber natürlich klar, dass Sanitäter:innen mit erweiterter Ausbildung eine Bereicherung für unser Gesundheitssystem darstellen werden.

Frage 6: Wie stehen Sie zur Aufnahme der Sanitäter:innen in das Gesundheitsberuferegister?

ÖVP

Zuerst muss man die Gesamtsystematik wie oben dargestellt erstellen und umsetzen. In diesem Zusammenhang erscheint eine solche Aufnahme durchaus sinnvoll.

SPÖ

Das wird von uns befürwortet.

FPÖ

Eine solche Registrierung macht grundsätzlich Sinn, um auch in diesem Bereich die Implementierung der Sanitäter in das Gesundheitswesen zu garantieren.

GRÜNE

Im Rahmen der angesprochenen Novelle soll auch das geprüft werden.

NEOS

Wir fordern eine Reform des Gesundheitsberuferegisters, um eine bessere Datenbasis über Gesundheitspersonal zu erhalten und so gerade in den Personalfragen informiertere Entscheidungen treffen zu können. Eine zugehörige Erweiterung um Gesundheitsberufe, die noch nicht in dem Register erfasst sind, gehört für uns dazu.

KPÖ

Dafür

KEINE

Ja, das halten wir für sinnvoll.

Frage 7: Wie stehen Sie zur Aufnahme der Sanitäter:innen in das Nachtschwerarbeitergesetz?

ÖVP

Das sehen wir derzeit nicht. Hier sind mit Sicherheit noch weiterführende detailliertere Gespräche zu führen.

SPÖ

Das wird von uns befürwortet.

FPÖ

Derzeit ist die Aufnahme der Pflegekräfte in die Schwerarbeiterregelung in intensiver politischer Diskussion. Für uns ist neben den Pflegekräften auch die Einbindung der Sanitäter in diese sozialrechtliche Besserstellung wünschenswert und wird ausdrücklich unterstützt.

GRÜNE

Wir verwehren uns nicht per se dagegen, sehen aber durchaus die Notwendigkeit einer noch weiter zu führenden Diskussion darüber, wie in Zukunft dieses Gesetz generell zu handhaben sein soll. Zudem gäbe es jetzt auch bereits jetzt die Möglichkeit, im Rahmen kollektivvertraglicher Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

NEOS

Grundsätzlich braucht es vor Allem einen Berufsschutz für Sanitäter:innen und teilweise kann Nachtschwerarbeit bereits aufgrund der Tätigkeit anerkannt werden. Der Zugang zu dieser Anerkennung ist in der Praxis wie bei einigen Pflegetätigkeiten allerdings oft von großen bürokratischen Hürden gekennzeichnet und bildet daher nicht die Arbeitsrealität der Betroffenen ab. Hier braucht es eine Harmonisierung von Theorie und Praxis.

KPÖ

Dafür, auch die Pflege soll wieder als Schwerarbeit anerkannt werden.

KEINE

Wir streben eine umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Sanitäter:innen (inkl. Bezahlung) an. Das Nachtschwerarbeitergesetz geht für uns in dieser Hinsicht nicht weit genug.

Frage 8: Welche der folgenden Maßnahmen zur Einhaltung von Qualitätsstandards im Rettungswesen unterstützen Sie (z.B. in Form von 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern)?
  • Definition der einzusetzenden Rettungsmittel (z.B. Fahrzeugnorm CEN 1789), der Ausstattung und des qualifizierten Personals für
    • Krankentransport (z.B. KTW besetzt mit zwei RettungssanitäterInnen),
    • Rettungstransport (z.B. RTW besetzt mit mindestens einem NotfallsanitäterIn mit Notfallkompetenzen beim Patienten) und
    • Notarztmittel (besetzt mit Notarzt/Notärztin und NotfallsanitäterIn)
  • Einführung eines organisations-unabhängigen Leiters Rettungsdienst (LRD) in allen Bundesländern (Qualitätssicherung des Rettungs- und Notartzdienstes sowie der Aus- und Weiterbildung)
  • Qualitätsmanagements z.B. einheitliche Dokumentation, Reanimationsregister, etc.
  • Einführung einer österreichweit verbindlichen Hilfsfrist​

ÖVP

Da das Rettungswesen in der Verantwortung der Länder liegt gibt es neun unterschiedliche Regelungen. Diese Unterschiedlichkeit führt zu teils unterschiedlichen Versorgungsgraden für die Bevölkerung. Vereinheitlichungen des auf Bundesebene wären hier sicher sinnvoll und sollten – in Zusammenarbeit mit den beteiligten Organisationen auf regionaler und Landesebene – umgesetzt werden.

SPÖ

Die Maßnahmen unterstützen wir vollinhaltlich.

FPÖ

Alle diese Maßnahmen zur Erhaltung von Qualitätsstandards im Rettungswesen werden von uns unterstützt.

GRÜNE

Wir unterstützen die Vereinheitlichung der Rettungsdienste und Qualitätsstandards in allen Bundesländern. Es soll keine Unterschiede bei Befugnissen, technischen Anforderungen oder Ausbildungsstandards geben. Rettungskräfte müssen überall gleich ausgebildet und ausgestattet sein. Qualitätsstandards müssen zudem aus unserer Sicht regelmäßig extern überprüft werden.
Wir befürworten, dass diese Vereinheitlichungen Teil der Verhandlungen über ein neues Sanitätsgesetz werden und präferieren daher klare gesetzliche Regelungen anstelle von 15a-Vereinbarungen. Dies wäre für Patient:innen, Sanitäter:innen und das Gesundheitssystem am sinnvollsten und nachhaltigsten.

NEOS

Es braucht jedenfalls mehr Transparenz und Vereinheitlichungen und gerade im Gesundheitsbereich fehlt es oft an Daten. Ein bundesweites Reanimationsregister beziehungsweise eine Vereinheitlichung der bundesländerspezifischen Register und eine Veröffentlichung im Rahmen des Forschungsorganisationsgesetzes fordern wir daherr unabhängig von Debatten über den Rettungsdienst.

Wie bereits erwähnt wäre es im Sinne einer einfacheren Abwicklung und transparenteren Finanzierung wünschenswert, die Zuständigkeit des Rettungswesens generell zu ändern. Aufgrund der aktuellen Systematik und mangelnden Vergleichbarkeit in der Finanzierung zwischen den Bundesländern wäre die Erstellung einer Finanzierungssystematik für eine 15a-Vereinbarung mit enormen Herausforderungen verbunden. Klar ist aber, dass eine Weiterentwicklung des Berufsbildes nur ein Schritt ist, der von der Bundesebene angestoßen werden kann. Gesamtstaatlich muss es aber im Interesse aller Beteiligten sein, im Rettungswesen auch in der Qualität und Abwicklung transparente und bundesweit einheitliche Sicherungssysteme zu erarbeiten – um der Bevölkerung in allen Bundesländern einen vergleichbaren und bestmöglichen Standard zu bieten und den idealen Beitrag zu einer niederschwelligeren Gesundheitsversorgung zu leisten.

KPÖ

Eine Angleichung der Regelungen in den Bundesländern ist generell anzustreben, wobei darauf zu achten ist, dass die Angleichung an den für Personal und Patient:innen besten Niveaus erfolgt und die Finanzierung sichergestellt ist.

KEINE

Das halten wir für sinnvoll.

Diese Maßnahme ist grundsätzlich vernünftig, weil sie eine sachliche Aufteilung von Aufgaben fördert und eine bessere Koordination der gegebenen Ressourcen verspricht. Allerdings würden wir bei der Umsetzung dieser Maßnahme keine gut funktionierenden Strukturen zerstören wollen. In diesen Fällen wäre daher alternativ eine Einführung von Kontrollinstanzen, die für Unabhängigkeit sorgen, in Erwägung zu ziehen.

Maßnahmen im Bereich Qualitätsmanagement sind grundsätzlich sinnvoll, teilweise laufen diese allerdings dem Wunsch nach möglichst wenig Bürokratie zuwider. In diesen Fällen braucht es eine vernünftige Balance.

Eine einheitliche Hilfsfrist sehen wir als nicht zielführend an, weil sich die örtlichen Gegebenheiten österreichweit doch sehr stark unterscheiden. Ziel muss sein, regional das bestmögliche Angebot zur Verfügung zu stellen.

Allgemeine Antworten

BIER

Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse des Bundesverbands Rettungsdienst an unseren Positionen. Wir schätzen Ihre Arbeit und den Einsatz für ein modernes, patientenorientiertes Rettungswesen sehr.

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass der Rettungsdienst in Österreich dringend eine Aufwertung braucht. Besonders die Bedeutung der Sanitäterinnen und Sanitäter im Gesundheitssystem verdient mehr Anerkennung und eine zeitgemäße Ausbildung, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Ihr Vorschlag zur Novellierung des Sanitätergesetzes und zur Verbesserung der Ausbildung findet bei uns grundsätzlich Unterstützung.

Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihre Fragen aus Zeitgründen aktuell nicht beantworten können. Wir wollen nicht mit Allgemeinplätzen antworten, sondern uns mit den Problemen und Fragestellungen ernsthaft auseinandersetzen. Wir sind uns der Bedeutung des Rettungsdienstes bewusst und möchten nach der Nationalratswahl gerne in einen Austausch mit Ihnen treten, um gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Ihr Engagement. Wir freuen uns darauf, nach der Wahl im Dialog zu bleiben.

LMP

Uns ist es ein großes Anliegen, Fragebögen in Ruhe und Gewissenhaft auszufüllen, dies benötigt Zeit, die derzeit nicht so gegeben ist, dass wir dies in der von uns gewünschten Aufmerksamkeit und Qualität machen können. Daher können wir Ihren Fragebogen leider nicht so beantworten, wie wir es wollen.